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Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Versichert sind insbesondere Anwaltskosten bei Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren, sofern diese Rechtsschutzsparte in den Versicherungsumfang aufgenommen wurde.
Bei Verfahren im Verkehrsbereich kann sich der Versicherungsschutz zunächst auch auf Delikte erstrecken, die nur vorsätzlich begangen werden können, dieser jedoch verwirkt ist, wenn durch Urteil oder Beschluss tatsächlich der Vorsatz festgestellt wurde. Dies trifft zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel zu.
Rechtsschutz für Verfahren bei Park- und Halteverbotsverstößen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei Verfahren außerhalb des Verkehrsbereiches ist Deckung von vornherein nur bei fahrlässig begangenen Delikten gegeben.

Es folgen Beispiele, die dazu führen können, sich gegen den Vorwurf eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, verteidigen zu müssen:

  • Sie feiern eine Grillparty. Einer der Nachbarn erstatt Anzeige wegen Lärmbelästigung.
  • Ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens erscheint Ihnen zu hoch.
  • Sie wehren sich gegen ein verfügtes Fahrverbot.
  • Es wird gegen Sie als Einzelhändler eine Anzeige wegen Verletzung des Ladenschlussgesetzes erstattet.